Nieder mit den Waffen!
Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Stoppt das 100-Milliarden-€-
Aufrüstungsprogramm!
Die Ostermarsch-Initiator:innen Manfred Backhaus und Marita Salm im Interview
- mit dem Hessischen Rundfunk – hier und
- mit der Nassaischen Neuen Presse – hier.
Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für alle, die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Und erst recht für alle, die sich dem Krieg durch Kriegsdienstverweigerung und Desertion entziehen. Solidarität mit den Ukrainer:innen ist das Gebot der Stunde – das tragen wir an Ostern auf die Straße.
Wir stehen zusammen mit vielen Menschen weltweit, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Unsere Solidarität gilt insbesondere den russischen Demonstranten in Moskau, St. Petersburg und so vielen anderen Städten. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
Der ganz falsche Weg ist die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro umfassenden Sonderhaushalts zur Aufrüstung der Bundeswehr Es öffnet der Aufrüstungsspirale in Deutschland und Europa genauso Tür und Tor wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beides lehnen wir ab!
Schon jetzt ist der Rüstungshaushalt der NATO-Staaten 17-fach höher als der Russlands. Den Krieg gegen die Ukraine hat es nicht verhindert.
Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland muss jetzt deeskalierend agieren und sich bei Verhandlungen für den Status der Ukraine als neutrales Land einsetzen unter Zusicherung aller notwendigen Sicherheitsgarantien.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die friedensfördernde Rolle der UN gestärkt wird.
Unser Ostermarsch steht unter den Losungen:
- Die Waffen nieder! – Nein zum Krieg!
- Abrüsten statt Aufrüsten – bei uns und weltweit!
- Für eine Politik des Dialogs – statt Konfrontation und Eskalation!
- Für eine neue europäische Friedensordnung – gleiche Sicherheit für alle Länder!
Kommt alle am
Karsamstag, den 16. April 2022 um 11:00 Uhr zur
Auftaktveranstaltung auf dem Limburger Bahnhofsvorplatz.
Die anschließende Demonstration führt zum Europaplatz, wo ab ca. 12:00 Uhr auch die Abschlusskundgebung stattfindet.