Bündnis gegen rechts
In Diez, Limburg und überall
Von Ellen Brombacher
Noch ist offen, wie die Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschaffen sein werden. Nicht offen ist: Bereits nach der ersten Prognose trat Friedrich Merz ans Mikrofon und bekräftigte, die Kürzungs-Reformen würden kommen. Sie seien – warum eigentlich? – das Mittel gegen das autoritäre Gift.
Manuela Schwesig konnte zwar den Wahlsieg der AfD nicht verhindern, legte aber eine Aufholjagd hin. Ihr Rezept: Sie übte scharfe Kritik an den Reformen der Bundesregierung, profilierte sich also gegen die eigene Partei und deren Koalitionspartner CDU/CSU.
Die Misere ist unübersehbar. Ein Weiter-so ist programmiert, von den Menschen aber nicht gewollt. Bestes Klima für die AfD, die sich als Anwalt der kleinen Leute ausgibt, der deutschen. Sie wurde zum dritten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie ihre Wahlergebnisse mehr als verdoppelt, ihr Zuwachs in Berlin ist beträchtlich.
Die AfD bietet jedermann Gespräche an und wird letztlich als starke bzw. stärkste Opposition das »gesunde Volksempfinden« weiter anheizen. Nun kann sich niemand diese Partei in Regierungsverantwortung wünschen, damit sie »abwirtschaftet«. Tut die nicht! Zurückzudrängen ist die AfD nur, wenn es in diesem Land eine sozialere und friedlichere Politik gibt.
In diesem Kontext obliegt unserer Partei (Die LINKE, Red.) eine ungeheure Verantwortung. Es brächte, zumal bei dem fulminanten Berliner Ergebnis, wenig, von vornherein gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es brächte noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat bzw. in der Landesregierung zu landen.
Ob Opposition oder Regierung: Wir müssen für Inhalte stehen, die vor und nach der Wahl gelten; ganz oben Frieden, Soziales und Antifaschismus.
Enttäuschen wir in Berlin und andernorts unsere Wähler, so wird der Weg für die AfD frei sein – ein verhängnisvoller Weg.
( Ellen Brombacher ist Sprecherin der KPF, der „Kommunistischen Plattform“, sozusagen der Linken in der LINKEN )
Feiertag!
