Wenn es richtig ist für die Falschen, dann ist es falsch!
Der erste große Irrtum des von Friedrich Merz ständig wiederholten Satzes, dass das Richtige nicht falsch wäre, wenn die Falschen zustimmen, liegt darin, dass Herr Merz nicht das Richtige, sondern Falsches zur Abstimmung bringt.
Erstes Beispiel: Es ist nicht richtig, die Gräueltaten von Magdeburg und Aschaffenburg mit dem Familiennachzug zu verbinden. Meine Frau und ich unterstützen einen jungen Mann aus Afghanistan, der sich bemüht seine Ehefrau, Kind afghanischer Flüchtlinge, aus dem Iran nach Deutschland zu holen.
Der junge Mann hat Deutsch gelernt die Gesellenprüfung abgelegt und arbeitet seit 2 Jahren in einem deutschen Handwerksbetrieb. Er zahlt Steuern und Krankenversicherungsbeiträge und hat eine ausreichend große Wohnung angemietet. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz. Warum darf er nicht mit seiner Familie zusammenleben?
Erwartet die Union, dass Flüchtlinge aus Afghanistan in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können? Diese Erwartung ist augenscheinlich falsch und genauso falsch ist es, einem jungen Mann auf unabsehbare Zeit das Zusammenleben mit seiner Ehefrau und seinem Kind zu untersagen. Was erreicht man damit? Man zerstört den Anreiz für Flüchtlinge, sich zur Fachkraft in einem Mangelberuf ausbilden zu lassen, man bringt sie dazu in unsichere Drittstaaten auszureisen, um bei ihrer Familie zu sein, man demotiviert Fachkräfte aus dem Ausland, nach Deutschland zu kommen.
Großer Beifall von der A?D, weil es dem Ziel einer durch „Remigration“ wieder „rein-deutschen“ homogenen Bevölkerung entspricht!!
Zweites Beispiel: Im Antrag heißt es: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden“. Was ist mit der ausreisepflichtigen Familie mit Kindern? Sollen Kinder, Mütter mit Babys und alte Menschen jetzt auch in Haftanstalten in „leerstehenden Kasernen und Containerbauten“ untergebracht werden, weil die Familie ausreisepflichtig ist? Und was ist, wenn die Ausreise nicht durchgeführt werden kann, weil das Herkunftsland die Aufnahme verweigert, weil ein Familienmitglied flugunfähig erkrankt ist….???
Großer Beifall von der A?D, weil menschenverachtend und mit aktueller Gesetzeslage nicht vereinbar!!!
Drittes Beispiel: Im Antrag heißt es: „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen.“ Das Schengen-System hat sicher seine Mängel, aber in einem solidarischen Europa braucht es einen irgendwie gearteten Verteilerschlüssel, um die Aufnahme von Schutzsuchenden, die über die Außengrenzen gelangen – und die wird es weiterhin geben – zu organisieren. Diese Notwendigkeit unterschlägt die Union und beschädigt damit die europGroßer Jubel bei der A?D, weil die auf Kompromissen und Absprachen aufgebaute europäische Friedensordnung beschädigt wird!!!
Der große Denkfehler
Der große Denkfehler von Friedrich Merz besteht darin, dass er wie viele andere meint, der Deutsche Bundestag repräsentiere ein Parteienspektrum von rechts bis links und die AFD sei eben rechtsextrem. Nach der Definition der CDU steht sie auf der rechten Seite des Parlaments, weil sie konservativ ist. Die A?D ist aber nicht extrem konservativ, sondern extrem demokratie- und menschenfeindlich. Sie verachtet das parlamentarische System trotz gegenteiliger Beteuerungen zutiefst. Sie gehört nicht in den Bundestag, den sie nur benutzt, um Macht zu gewinnen und das jetzige parlamentarische System durch ein nach dem Führersystem gestaltetes quasi-demokratisches System zu ersetzen. Ähnliches schwebt wohl auch dem BSW vor, wenn es den „lupenreinen Demokraten“ Putin verehrt. Solche Bestrebungen gehören wegen dem Versuch, unsere Verfassung zu beschädigen, verboten. Mit der Brandmauer hat man versucht, diesen Ausschluss bereits vor einem in der Sache sehr komplizierten Verbotsverfahren parlamentarisch vorwegzunehmen. Jenseits der CDU gab es nach dem Modell der Brandmauer keine demokratische Partei mehr.
Herr Merz unterliegt dem Irrtum, dass er durch die Bewegung seiner Agenda weiter nach „rechts“, der A?D Stimmen und Sitze abnehmen könnte. An diesem Irrtum sind schon andere große konservative Parteien in Europa gescheitert, jeweils auf ihre Weise die italienische CDU (Cristiani Democratici Uniti), ganz aktuell die ÖVP und einige andere. Denn in dieser Woche hat Herr Merz die Wähler*innen der CDU vor die Entscheidung gestellt, ob sie im demokratischen Spektrum verbleiben wollen – und dann vielleicht aus der CDU auswandern müssen – oder ob sie mit über die Grenze in Richtung Menschen- und Demokratieverachtung hinüber wandern wollen. Den Wählern der A?D hat er die Gewissheit gegeben, dass ihre Positionen und ihre Führungsriege im demokratischen Spektrum angekommen sind. Sie müssen nicht mehr zur CDU wechseln. Sie haben jetzt ihr Qualitätssiegel erhalten. Deshalb auch der große Jubel. Wenn es richtig ist für die Falschen, dann ist es falsch!
30.01.2025
Hanno Heil